AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Mitglied des Deutschen AnwaltVereins



"Chefsache Mandantenakquisition" - der erste Deutsche Lernkongress für Anwältinnen und Anwälte

6.-8. Februar 2014 in Stuttgart
Der Film zum Kongress:

zur Bildergalerie "Chefsache Mandantenakquisition"


AnwaltVerein Stuttgart beim 21. STUTTGART-LAUF



Wertung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

beim LBS-Halbmarathon und beim 7-km-Lauf am Sonntag, den 29. Juni 2014, Startzeiten 9:00 Uhr und 11:30 Uhr

Auch in diesem Jahr veranstaltet der AnwaltVerein Stuttgart eine Wertung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim LBS-Halbmarathon und beim  7-km-Lauf des STUTTGART-LAUFS. Es gibt jeweils eine Frauen- und eine Männerwertung.

Die Anmeldung ist direkt beim Veranstalter "Württembergischer Leichtathletik-Verband e.V." unter www.stuttgart-lauf.de oder schriftlich mit dem entsprechenden Vordruck an 21. STUTTGART-LAUF, Postfach 50 12 22, 70342 Stuttgart, vorzunehmen.

Anmeldeschluss beim Württembergischen Leichtathletikverband:
Postalisch: 10. Juni 2014
Online: 16. Juni 2014

Teilnahmebedingungen: Sobald Sie vom Veranstalter Ihre Anmeldebestätigung haben, schicken Sie diese bitte mit Nennung Ihrer Konfektionsgröße (XS, S, M, L oder XL) und dem Stichwort "Wertung für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte beim LBS-Halbmarathon bzw. 7-km-Lauf" an die Geschäftsstelle des AnwaltVereins Stuttgart e.V., Olgastr. 35, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711-2369306, Fax: 0711-2369374,  E-Mail: info@anwaltverein-stuttgart.de Sie erhalten dann ein Lauf-Trikot im Corporate Design des AnwaltVereins Stuttgart. Das Tragen diese Trikots beim Lauf ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Wertung.

Die Siegerehrung findet nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Stand des Stuttgarter AnwaltVereins in der Mercedesstraße statt.


DAV informiert:

DAV-Vorschläge zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
Der DAV hat, nachdem das Europäische Parlament und der Rat das Richtlinienpaket zur Reform des EU-Vergaberechts beschlossen haben, in einer Initiativstellungnahme Anregungen zur Umsetzung in das deutsche Recht gemacht. Leitlinie ist dabei Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der gesetzlichen Regelungen. Der DAV plädiert für eine "1:1-Umsetzung"; vom Europarecht nicht geforderte überschießende nationale Vergaberegeln sind, soweit wie möglich, zu vermeiden. Umsetzungsspielräume, die die Richtlinie den Mitgliedsstaaten – etwa beim Thema Losvergabe oder Zentrale Beschaffungsstellen – einräumt, sollten mit Augenmaß genutzt werden. Zur Stellungnahme.

DAV-Stellungnahme zu vorläufigen Streitwertempfehlungen im Arbeitsrecht
Mit der Stellungnahme Nr. 9/2014 nimmt der DAV ergänzend zu dem vorläufigen Entwurf für einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung und positioniert sich zu den Entwurfsempfehlungen für das Beschlussverfahren. Der DAV weist darauf hin, dass eine künstliche Absenkung der Streitwerte dazu führe, dass Beschlussverfahren auf Basis der gesetzlichen Gebühren nicht mehr kostendeckend geführt werden können. Das würde letztlich darauf hinauslaufen, dass effektiver Rechtsschutz für Betriebsräte nicht mehr gewährleistet werden kann. Grundsätzlich befürwortet der DAV weiterhin einen Katalog für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern er Transparenz und Gleichbehandlung fördert.

BGH: Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß
Der BGH hat entscheiden, dass ein Fallquorum von 50 gerichtlichen oder rechtsförmlichen Verfahren aus 100 Fällen als Voraussetzung für die Verleihung eines Fachanwaltstitels im Arbeitsrecht nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es handele sich um keine unverhältnismäßige Anforderung, da es einer Bearbeitung von eineinhalb Fällen im Monat im Nachweiszeitraum entspreche. Zudem könne der Nachweis auch über rechtsförmliche Verfahren wie etwa Schlichtungsverfahren erbracht werden. Auch der Umstand, dass es für Anwälte in Sozietäten leichter sein könne, das Quorum zu erfüllen, rechtfertige keine andere Sichtweise. Das Urteil des Anwaltssenats des BGH vom 16. Dezember 2013 (AnwZ (Brfg) 29/12) veröffentlicht das Anwaltsblatt in März-Heft (AnwBl 2014, 270), das Ende Februar ausgeliefert wird. Vorab finden Sie das Urteil unter www.anwaltsblatt.de

Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch realistisch
Der Deutsche Anwaltverein hat am 14. Januar 2014 seine Vorstellungen für eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Aufforderung an den Gesetzgeber, im Kernbereich des Strafgesetzbuches klare und allgemein verständliche Normen zum Schutze des Lebens zu schaffen, nimmt nun Form an. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der Bundesminister der Justiz am 8. Februar 2014 angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern geht es darum, diese 1941 eingeführten Merkmale, die im Einzelfall zu ungerechten Entscheidungen führen, abzuschaffen. Der neue Minister hat angekündigt, hierzu in intensive Diskussionen mit der Praxis und der Wissenschaft einzutreten. Der DAV freut sich auf diese Diskussion. Zur Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 und zur DAV-Stellungnahme.

Deutscher Anwaltverein schlägt unabhängige Datenschutzaufsicht bei Anwaltskammern vor
Der DAV hat in seiner Stellungnahme Nr. 4/2014 zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien unter dem Dach der Rechtsanwaltskammern gefordert. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2014 nimmt der DAV damit zugleich Stellung zu den Beschlüssen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des EU-Parlaments zur DS-GVO. Der DAV kritisiert, dass auch diese Beschlüsse den Konflikt zwischen datenschutzrechtlicher Aufsicht und anwaltlichem Berufsgeheimnis nicht hinreichend entschärfen können. Eine weisungsfreie Datenschutzaufsichtsstelle unter dem Dach der Kammern entspräche der anwaltlichen Selbstverwaltung. Der DAV verweist auf die guten Erfahrungen mit der unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

Neue Formulare in der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe
 Seit dem 22. Januar 2014 ist die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) einschließlich der neuen Formulare in Kraft (BGBl I 2014 Nr. 3, S. 34 ff.). Bei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ist daher für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das neue Formular zu verwenden. Die alte PKHVV einschließlich des bisherigen Vordrucks sind damit außer Kraft.

Neue Formulare zur Änderung des Beratungshilferechts
Mit Beginn dieses Jahres sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Damit ist auch eine Anpassung der zu verwendenden Antragsformulare notwendig geworden. Gestern wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr.1/2014 S. 2 ff) die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) einschließlich der neuen Formulare verkündet. Sie tritt heute in Kraft. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage daher das neue Formular zu verwenden, welches der DAV hier für Sie zur Verfügung stellt. Weitere Informationen über die Änderungen bei der Beratungshilfe finden Sie auch im Anwaltsblatt 2013, 889 ff. Der Beitrag ist abrufbar unter www.anwaltsblatt.de Eine Bekanntgabe der bereits durch den Bundesrat verabschiedeten Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHV) lag im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. Wir werden Sie zu gegebener Zeit über das Inkrafttreten informieren.

BGH kippt Werbeverbot: Anwalt darf um konkretes Mandat werben
Die Werbung von Anwälten um konkrete Mandate ist zulässig. Das Werbeverbot in § 43 b BRAO greift nach einem Urteil des BGH nur dann noch, wenn der Anwalt den potentiellen Mandanten belästigt, nötigt oder überrumpelt. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat wendet erstmals die Dienstleistungsrichtlinie im anwaltlichen Werberecht an. Sie verbietet absolute Werbeverbote. In dem konkreten Fall hatte eine Kanzlei mit einem Schreiben bei Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft um konkrete Mandate geworben – zu Recht, wie der BGH betonte. Das Urteil vom 13. November 2013 wird im Januar-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht. Sie finden es vorab unter www.anwaltsblatt.de

Kollektive Rechtsschutzinstrumente in der EU
Der DAV befürwortet grundsätzlich das Bestreben, einem Defizit an Rechtsschutzmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten durch Einführung von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Daher begrüßt er in seiner Stellungnahme 49/2013 im Grundsatz die Empfehlung der Kommission KOM(2013) 3539 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten. Der DAV begrüßt die Empfehlung, ein Opt-in System einzuführen, das Verbot des Strafschadensersatzes sowie ein Festhalten am Kostentragungsprinzip der unterlegenen Partei. Der DAV regt jedoch bei der Umsetzung vereinzelt begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen des Anwendungsbereichs an. Dies betrifft etwa Regelungen zur Vertretungsklage sowie die Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes auf Personenschäden. Zudem sind mehrere Regelungen die Prozessfinanzierung betreffend abzulehnen.

Verbesserte Version des DAV-Prozesskostenrechners online
Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung hat der DAV den Mitgliedern auch einen kostenlosen Prozesskostenrechner online zur Verfügung gestellt. Auf Anregung aus der Mitgliedschaft wurde dieser besondere Service nun weiterentwickelt, um den Anforderungen des anwaltlichen Praxisalltags noch besser gerecht zu werden. Insbesondere ermöglicht der Zugang zum DAV-Prozesskostenrechner im offenen Bereich auf der Homepage eine noch schnellere und unkompliziertere Berechnung der voraussichtlichen Prozesskosten. Zudem wurde der Rechner um die Einigungsgebühr erweitert. Damit ist künftig auch die Berechnung der Kosten einer außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Einigung möglich. Die neue Version des Prozesskostenrechners finden Sie hier.

DAV App als digitale Arbeitshilfe
Der Deutsche Anwaltverein und Juris haben eine neue mobile App für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entwickelt. Sie enthält 800 wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung und das Anwaltsblatt in der jeweils aktuellen Ausgabe. Zusätzlich bietet die App ihren Anwendern eine integrierte virtuelle Handakte. Nutzer können Inhalte auswählen, auf dem Smartphone speichern und offline nutzen. Das Ergebnis ist eine aktuelle Gesetzessammlung nach eigenem Zuschnitt. Eine komfortable Volltextsuchfunktion unterstützt bei der Recherche. Weitere Ausbaustufen sind geplant.
Android: Die App erfordert Android 2.1 oder höher. Download im Android-Browser.
iPhone: Die App erfordert iOS 3.0 oder höher. Download iOS-Version.

ReNo-Ausbildung: DAV-Vorstand beschließt neue Vergütungsempfehlungen
Für die Anwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, auf dem regionalen oder bundesweiten Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt geeignete Bewerber/innen für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts-(und Notar)fachangestellten zu finden. Nicht zuletzt eine angemessene Vergütung ist wesentliches Instrument, um den Beruf wieder attraktiv zu machen und um junge motivierte Bewerber/innen dafür zu begeistern. Aus diesem Grund ist der DAV-Vorstand dem Vorschlag des Reno-Ausschusses gefolgt, die DAV-Empfehlungen für Ausbildungsvergütungen anzuheben. Auf der DAV-Homepage finden Sie das aktualisierte Merkblatt sowie viele weitere nützliche Informationen rund um die Fragen der ReNo-Ausbildung.

DAV veröffentlicht Studie zur Zukunft des Rechtsdienstleistungsmarktes 2030
Deutschland schrumpft und altert. Auch die Anwaltschaft hat sich auf die Konsequenzen des demographischen Wandels einzustellen. Das Geschäft verlagert sich in die Ballungsgebiete. In ländlichen Regionen geht die Nachfrage nach anwaltlichen Dienstleistungen zurück. Besonders betroffen ist der klassische „Wald- und Wiesenanwalt“. Dieser wird nur überleben können, wenn er sich flexibel und mandatsbezogen in Netzwerken zusammenschließt. Das geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, die der DAV bei der Prognos AG in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie sowie die Dokumente zum Download finden Sie unter www.anwaltverein.de Lesen Sie auch die Pressemitteilung.

Bußgeldrechner als kostenlose Android-App vom Deutschen Anwaltverein
Nach dem Erfolg der iPhone-Apps des Deutschen Anwaltvereins gibt es den Bußgeldrechner nun auch für Android-Smartphones.
Der Bußgeldrechner dient als Service für Verkehrsteilnehmer. Er informiert über besondere Verstöße und ihre juristischen Folgen in den Kategorien Geschwindigkeit, Abstand, Ampel und Alkohol.
Die neue Android-App des DAV können Sie hier kostenlos herunterladen.

 

 

Anwaltsverband Baden-Württemberg informiert:

NEU: Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung abgeschlossen, der den Mitgliedern eines dem Anwaltsverband Baden-Württemberg angeschlossenen örtlichen Anwaltvereins eine günstige Altersvorsorge für angestellte anwaltliche und nichtanwaltliche Mitarbeiter bietet. Über den Vertrag angeboten werden eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung und eine persönliche Vorsorge, die R+V-RiesterRente. Die Vorteile der angebotenen Versicherungen sowie ein Kontaktformular können Sie hier als pdf herunterladen.

Ihr Ansprechpartner:
R+V Versicherung
Vertriebsbeauftragter Leben
Jürgen Malsam
Steinhäuserstr. 12, 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721/8192-382
Fax: 0721/8192-77382
E-Mail: Juergen.Malsam@ruv.de

Anwälte in Not
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg bietet ein Beratungsangebot für in Not geratene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, ehrenamtlich solch eine Beratung durchzuführen, können Sie hier als pdf herunterladen. Bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an die Kolleginnen und Kollegen wenden und einen Termin vereinbaren.

Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V.
Geschäftsstelle:
Johannes-Daur-Str. 10
70825 Korntal-Münchingen
Postfach 1209
70808 Korntal-Münchingen

Telefon: 0711/2365963
Telefax: 0711/2552655
E-Mail: kanzlei@kotheweb.de
www.av-bw.de

 

 

FORUM Junge Anwaltschaft informiert:

Stammtisch
Wir treffen uns jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19:30 Uhr zum Stammtisch. Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und Assessoren sind uns jederzeit willkommen.

Termine:
03.04.2014, Café Grand Planie
08.05.2014, Café Grand Planie
05.06.2014, Café Grand Planie

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft finden Sie unter www.davforum.de. Für Fragen steht Ihnen der Regionalbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwalt Jan Besserer, unter stuttgart@davforum.de oder unter der Telefonnummer 07152 9086080 gerne zur Verfügung.

 

 

ARGE Anwältinnen informiert:

Stammtisch für die Region Stuttgart
Herzlich willkommen sind Mitglieder der ARGE Anwältinnen und Interessentinnen.

Nächste Termine:
20. März 2014
22. Mai 2014
17. Juli 2014
25. September 2014
27. November 2014

ab 19:30 Uhr im La Piazza, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart

Kontakt über Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Tel.: 0711-90051990, oder kg@grossmann-rae.de

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen und zu aktuellen Terminen finden Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de