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Sie fahren Fahrrad? Dann verbreiten Sie dabei doch den Slogan der DAV-Werbekampagne "Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser."! Der Stuttgarter AnwaltVerein hat pfiffige Rad-Trikots im Design der DAV-Werbekampagne kreiert. Diese können Sie in zwei Varianten  - mit und ohne Ärmel - zum Selbstkostenpreis in Höhe von 20,00 Euro inkl. USt. bestellen (Größen: Herren: M, L, XL; Damen: S, M, L, XL). Zur Bestellung wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle (Tel.: 0711-2369306, E-Mail: info@anwaltverein-stuttgart.de).

 

 

Erbrecht in Europa – neue Seite informiert Anwälte und Notare
Der europäische Dachverband der Notariate (CNUE) und die EU-Kommission haben am 28. Juni 2010 eine Internetseite zum Erbrecht freischalten lassen. Die Internetseite soll in 23 Sprachen zu den wichtigsten Fragen im Erbrecht in den 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien informieren. Sie enthält Informationen über die zuständige Behörde, das anwendbare Recht, Fragen zur Rechtswahlfreiheit und zur Erbenregelung. Für Angehörige der Rechtsberufe enthält die Seite zudem Berichte über das Erbschaftsrecht in englischer, französischer und deutscher Sprache.

Ausgaben für Beratungshilfe im Jahre 2009 erneut gesunken
Das Bundesamt für Justiz stellt regelmäßig Übersichten zu den Ausgaben und zur Entwicklung der Beratungshilfe in den vergangenen Jahren zusammen. Dort werden die Ländermitteilungen zur Beratungshilfe zu einem Bundesergebnis zusammengestellt und eine Übersicht über die Entwicklung von 1981 bis 2009 entsprechend fortgeschrieben. Nach dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Justiz von Juli 2010 belief sich der Betrag der für die Beratungshilfe aufgewandten Kosten im Jahr 2009 auf rund 82,9 Mio. EURO. Damit sanken die Ausgaben für Beratungshilfen bundesweit zum zweiten Mal hintereinander (2007: 85,6 Mio. EURO; 2008: 85,0 Mio. EURO). 2009 wurden 913.079 Anträge auf Beratungshilfe gestellt. Knapp 65.000 Anträge wurden zurückgewiesen. Etwa 400.000 Anträge wurden mit Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts und rund 450.000 Anträge unmittelbar durch den Rechtsuchenden gestellt. Details der „Beratungshilfestatistik 2009“ und den Verlauf der „Beratungshilfestatistik 1981-2009“ finden Sie hier.

Neue Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
Am 30. Juli 2010 ist das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts (BGBl. I 977) in Kraft getreten. Der Darlehensgeber kann mit Verwendung des Musters davon ausgehen, dass er alle gesetzlichen Belehrungspflichten eingehalten hat. Das Muster ist wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung dem EG-BGB als Anhang angefügt und hat dadurch den Rang eines formellen Gesetzes. Die Gerichte können die Muster nicht mehr - wie in der Vergangenheit geschehen - als den BGB-Vorgaben widersprechend ansehen. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Anpassungen und Klarstellungen zum Verbraucherdarlehens- und Darlehensvermittlungsrecht. Um den Kreditgebern die Verwendung schon gefertigter Musterabdrucke zu ermöglichen, wird eine Auslauffrist bis 31. Dezember 2010 gesetzt. In diesem Zeitraum fingiert das Gesetz, dass der Kreditgeber seinen Unterrichtungspflichten sowohl durch Verwendung der alten als auch der neuen Muster nachkommt.

Institute für Anwaltsrecht in Deutschland
In der juristischen Ausbildung haben Institute für Anwaltsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Über die Institute für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, an der Universität Bielefeld, der Universität München oder der Humboldt-Universität in Berlin wird häufig berichtet. Kaum bekannt ist aber, dass es etwa ein Dutzend Institute für Anwaltsrecht in Deutschland an verschiedenen Hochschulstandorten gibt. Eine aktuelle Liste der Institute für Anwaltsrecht in Deutschland finden Sie hier.

Factoringunternehmen für Anwälte – Marktübersicht
Es gibt Anwälte, die den Aufwand und das Ausfallrisiko bei der Durchsetzung ihrer Honorarforderung scheuen und daher überlegen, ihr Anwaltshonorar durch Dritte eintreiben zu lassen. Am Markt bieten mittlerweile eine Reihe von Factoringunternehmen ihre Dienstleistungen in diesem Segment an und kümmern sich um die Abwicklung der anwaltlichen Honoraransprüche - in der Regel gegen eine Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Rechnungsbetrages. Der Vorteil für den Anwalt liegt darin, dass Außenstände, Mahnungen und etwaige Auseinandersetzungen mit dem Mandanten von dem Factoringunternehmen übernommen werden. Diese Tätigkeit ist bereits seit einigen Jahren nach § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO zulässig. Es ist Anwälten hiernach erlaubt, ihre Vergütungsforderungen zum Zwecke der Einziehung an ein Unternehmen abzutreten. Vorausgesetzt der Mandant hat der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder die Forderung ist bereits rechtskräftig festgestellt. Eine Übersicht von am Markt tätigen anwaltlichen Factoringunternehmen finden Sie hier.

Neues EU-Justizportal – Anlaufstelle für Rechtsinformationen
Die EU-Kommission will die Justiz ins 21. Jahrhundert bringen. Dafür hat sie am 16. Juli 2010 das so genannte Europäische Justizportal frei geschaltet. Die Seite soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtern. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit. Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft auch bei der Organisation von Videokonferenzen. Bis 2013 sollen weitere Inhalte hinzukommen. Unter anderem will EU-Justizkommissarin Reding die nationalen Register für Insolvenzen, Testamente, Grundbucheinträge und Unternehmen mit dem Portal verbinden. Dies soll insbesondere den Notaren helfen. Auch das europäische Mahnverfahren soll integriert werden. Der DAV engagiert sich für einen weiteren Ausbau der Plattform mit Inhalten für die anwaltliche Praxis.

Tarifvertrag für ein iPhone 4
Zurzeit wird das neue iPhone 4 stark beworben. Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine haben dabei die Möglichkeit über unseren Kooperationspartner „Telekom“ auf die dortigen iPhone Tarife 10 % zu sparen. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

Forum Unterhaltsrecht: „Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform“
Die Unterhaltsrechtsreform hat auch gut 2 ½  Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Viele drängende Fragen müssen noch von der Rechtsprechung und/oder dem Gesetzgeber beantwortet werden. Genau über diese brisante „Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform“ werden Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Richterin am Bundesgerichtshof Weber-Monecke sowie weitere namhafte Repräsentanten aus Wissenschaft und Praxis auf dem „Forum Unterhaltsrecht“ referieren, das am 20. September 2010 von 14.00 bis 19.00 Uhr im Novotel Berlin am Tiergarten von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein veranstaltet wird. Die Veranstaltung ist kostenfrei, und Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. Zum Programm und zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2010 – 2 BvR 1046/08 –, in der festgestellt wird, dass die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren.

Justizministerkonferenz – Beschlüsse
Die 81. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 23./24. Juni 2010 hat zahlreiche Beschlüsse zu verschiedenen Themen gefasst. Ein Thema, das im Vorfeld auch für Diskussionen gesorgt hat, war unter anderem das Fahrverbot wegen kleiner Straftaten. Nachdem dieses unter anderem auch der DAV per Pressemitteilung abgelehnt hat, ist dieses Vorhaben bei der Justizministerkonferenz durchgefallen. Ansonsten war die Palette weit, von „Frauen in Führungspositionen“, „Zentrale Soldaten-Justiz“ bis hin zu den „elektronischen Fußfesseln“ und weiteren Themen wie „Urheberrecht“ und „Sicherungsverwahrung“.

Satzungsversammlung: Staatliche Prüfung für angehende Fachanwälte gefordert
Die vierte Satzungsversammlung will den Zugang zu den Fachanwaltschaften verschärfen. Die Satzungsversammlung hat in ihrer fünften Sitzung am 25. Juni 2010 den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtsanwaltskammer in  § 43c BRAO mit einer Prüfungskompetenz auszustatten. Fachanwaltskandidaten sollen zukünftig in drei Teilrechtsgebieten jeweils fünfstündige Klausuren schreiben, die von zentralen Aufgabenkommissionen gestellt und von den regionalen Kammern korrigiert werden. Die Prüfungskosten werden sich nach der Kostenkalkulation verdoppeln (ohne Berücksichtigung der Kosten für Probeklausuren). Die weitreichende Reform kann die Satzungsversammlung nicht selbst beschließen, weil ihr dazu aufgrund der eindeutigen Vorgaben in der BRAO die Regelungskompetenz fehlt. Das Bundesjustizministerium wird nun genau prüfen, ob es ein Gesetzgebungsverfahren einleitet. Die Vorschläge für eine Änderung von § 43c BRAO und § 59b BRAO sowie der vollständige Entwurf für eine neue Fachanwaltsordnung (mit Begründung und Kostenkalkulation) hat das Anwaltsblatt als Internetbeilage (15 Druckseiten) veröffentlicht.

DAV diskutiert Satzungsreform
Am 12. November 2010 wird nach den Mitgliederversammlungen 1909, 1928 und 1996 nunmehr zum vierten Mal über eine Reform der DAV-Satzung beraten und Beschluss gefasst werden. Der Vorstand hat in der vorigen Woche einen Entwurf vorgelegt und diesen den stimmberechtigten Mitgliedern sowie den satzungsunterworfenen Gremien des DAV zur Beratung zugeleitet. In den örtlichen Anwaltvereinen kann also nun die Diskussion über die Satzungsreform beginnen. Jedes Mitglied vor Ort ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
Hier können Sie die folgenden Unterlagen herunterladen:
- den Satzungsentwurf
- eine Begründung der Änderungen
- eine Synopse der Fassungen alt/neu

§ 15a RVG gilt für Altfälle
Nachdem bereits drei Zivilsenate des BGH (XII., II. und  IX.) entschieden haben, dass § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert hat, sondern lediglich klarstellt und damit auch auf Altfälle anzuwenden ist, hat nun auch der V. Senat sich dieser Auffassung in einem Beschluss vom 29. April 2010 – V ZB 38/10 - angeschlossen. Der Wille des Gesetzgebers zu einer bloßen Klarstellung der Rechtslage käme in den Gesetzesmaterialien eindeutig zum Ausdruck. Damit teilt auch der V. Zivilsenat die vom X. Senat gegen dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien vorgetragenen Bedenken nicht. Eine Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 GVG hielt der V. Senat jedoch nicht für erforderlich, da das abweichende Verständnis von § 15a RVG als Gesetzesänderung für die Entscheidung des X. Zivilsenats nicht tragend war.

DAV-Forum Datenschutz
Der DAV veranstaltet am 27. Oktober 2010 in Berlin, Maritim proArte Hotel, ein weiteres Forum, an dem Sie kostenlos teilnehmen können, dieses Mal zum Thema Datenschutz. Bei dem Forum geht es um die Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft und um die Frage, ob der Datenschutz noch zu retten ist. Ziel des Forums soll es sein, anhand ausgewählter Beispiele zu hinterfragen, ob das Bundesdatenschutzgesetz seinen Aufgaben noch gerecht wird oder ob es einer grundlegenden Novellierung bedarf, wobei mögliche Lösungsansätze aufgezeigt werden sollten. Insbesondere die sozialen Netzwerke, wie Facebook, studiVZ, schülerVZ, XING sowie Google Latitude und Street View werden genauer betrachtet. Ebenfalls werden die Bewertungsportale, Foren und Bloggs unter dem Aspekt Datenschutz vs. Meinungsfreiheit begutachtet. Der DAV sowie die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, werden über eine mögliche Stiftung Datenschutz sprechen. Die Veranstaltung ist zum Nachweis von Fortbildungsstunden geeignet. Das detaillierte Programm finden Sie hier.

Anmeldungen werden (schriftlich) erbeten an die Deutsche Anwaltakademie, Veranstaltungsorganisation, Mareen Uhl, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 726153-182, Telefax: 030 726153-188, E-Mail: uhl@anwaltakademie.de

Neue Informationspflichten für Anwälte
Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Sie schafft auch für Anwälte neue Informationspflichten, die vor der Mandatsannahme erfüllt sein müssen. Die DL-InfoV mit ihren praktischen Auswirkungen stellt Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons im Juni-Heft des Anwaltsblatts vor. Den Beitrag finden Sie auch unter www.anwaltsblatt.de. Ein allgemein gehaltenes Merkblatt gibt es auch vom BFB.

Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft berufen
Die derzeitige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Dr. Renate Jaeger, wird zukünftig bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln. Sie wird zum 1. Januar 2011 die Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Frau Dr. Jaeger war als Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Berufsrecht der Anwälte zuständig. Damit hat sie einen großen Einfluss auf das Berufsrecht der Anwaltschaft gehabt und es ganz wesentlich liberalisiert.

 

 

NEU: Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung abgeschlossen, der den Mitgliedern eines dem Anwaltsverband Baden-Württemberg angeschlossenen örtlichen Anwaltvereins eine günstige Altersvorsorge für angestellte anwaltliche und nichtanwaltliche Mitarbeiter bietet. Über den Vertrag angeboten werden eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung und eine persönliche Vorsorge, die R+V-RiesterRente. Die Vorteile der angebotenen Versicherungen sowie ein Kontaktformular können Sie hier als pdf herunterladen.

Ihr Ansprechpartner:
R+V Versicherung
Vertriebsbeauftragter Leben
Jürgen Malsam
Steinhäuserstr. 12, 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721/8192-382
Fax: 0721/8192-77382
E-Mail: Juergen.Malsam@ruv.de

Parlamentarischer Abend
6. Oktober 2010, 19:00 Uhr
Steigenberger Hotel Graf Zeppelin, Stuttgart
Am 6. Oktober 2010 lädt der Anwaltsverband Baden-Württemberg zum zweiten Mal zu einem Parlamentarischen Abend ein.

Anwälte in Not
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg bietet ein Beratungsangebot für in Not geratene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, ehrenamtlich solch eine Beratung durchzuführen, können Sie hier als pdf herunterladen. Bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an die Kolleginnen und Kollegen wenden und einen Termin vereinbaren.

Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V.
Geschäftsstelle:
Johannes-Daur-Str. 10
70825 Korntal-Münchingen
Postfach 1209
70808 Korntal-Münchingen

Telefon: 0711/2365963
Telefax: 0711/2552655
E-Mail: kanzlei@kotheweb.de

 

 

Stammtisch
Wir treffen uns jeden ersten Montag im Monat ab 19:30 Uhr zum Stammtisch. Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und Assessoren sind uns jederzeit willkommen.

Termine:
04.10.2010, Grand Café Planie
08.11.2010, Grand Café Planie
06.12.2010, Weihnachtsmarkt (Treffpunkt vor Buchhandlung Hoser am Charlottenplatz)

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft finden Sie unter www.davforum.de. Für Fragen steht Ihnen die Regionalbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwältin Gabriele Knöpfle, unter stuttgart@davforum.de oder unter der Telefonnummer 0711/292259 gerne zur Verfügung.

 

 

ARGE Anwältinnen informiert:

Stammtisch für die Region Stuttgart
Herzlich willkommen sind Mitglieder der ARGE Anwältinnen und Interessentinnen.

Termine:
23. September 2010
18. November 2010

jeweils ab 19:30 Uhr im La Piazza, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart

Kontakt über Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Tel.: 0711-90051990, oder kg@grossmann-rae.de

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen und zu aktuellen Terminen finden Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de