AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Mitglied des Deutschen AnwaltVereins



Der anwaltliche Notdienst in Strafsachen im Landgerichtsbezirk Stuttgart wird ab dem 01.01.2016 gemeinsam von dem Pflichtverteidigerbüro e. V. und dem AnwaltVerein Stuttgart e. V. organisiert.

Die beiden bisherigen anwaltlichen Notdienste in Strafsachen, der Tagesnotdienst des Pflichtverteidigerbüro e. V., und der Notdienst des AnwaltVerein Stuttgart e.V., mit dem Dienstzeiten Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen jeweils ganztägig, treten mit dem Beginn des neuen Jahres einheitlich gegenüber den Rechtssuchenden auf und sind unter der neu eingerichteten Festnetzrufnummer 0711 99889966 erreichbar.



DAV informiert:

29. September 2016 – neuer Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Am 29. September 2016 soll das beA für alle Rechtsanwältinnen und alle Rechtsanwälte eröffnet werden. Das gab die Bundesrechtsanwaltskammer vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung bekannt. Die Postfächer werden von Anfang an technisch empfangsbereit sein – unabhängig von der Registrierung durch den Postfachinhaber. Der DAV setzt sich bis zum verbindlichen Start des Elektronischen Rechtsverkehrs für eine rechtssichere Regelung einer Nutzugspflicht durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber ein. Eine solche Regelung könnte auch eine weitere Verzögerung des beA durch noch ausstehende Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vermeiden. Weitere Informationen zum beA und zur digitalen Kanzlei finden Sie jederzeit aktuell auf unserem Angebot www.digitale-anwaltschaft.de

BVerfG: Gesetzgeber muss BKA-Gesetz bei Anwaltsgeheimnis nachbessern

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber in der Pflicht, das Berufsgeheimnis aller Anwältinnen und Anwälte umfassend zu schützen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine neue verfassungsgemäße Regelung zu finden. Die Regelung in § 20u BKA-Gesetz sieht zwar für Strafverteidiger einen absoluten Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor, nicht aber für alle übrigen Anwältinnen und Anwälte. Diese Differenzierung  erklärte das Gericht für verfassungswidrig, da sie als Abgrenzungskriterium für einen unterschiedlichen Schutz ungeeignet sei. Die Regelung gilt gleichwohl bis 30. Juni 2018, damit der Gesetzgeber nachbessern kann (BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09). Was der Gesetzgeber jetzt machen kann, erläutert das Anwaltsblatt in seiner Zusammenfassung unter www.anwaltsblatt.de. Dort findet sich auch die Entscheidung (BVerfG, AnwBl Online 2016, 324). Der DAV setzt sich dafür ein, den absoluten Schutz für Strafverteidiger auf alle Anwältinnen und Anwälte auszudehnen (siehe dazu die Pressemitteilung des DAV zum Urteil).

BGH: Weiterleitung von Stellungnahmen nur mit Zustimmung des Anwalts erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Stellungnahmen eines Anwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren der Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwaltskammer unterliegen und nicht ohne seine Zustimmung an den Beschwerdeführer weitergeleitet werden dürfen. Die seitens der Rechtsanwaltskammer eingeräumte Möglichkeit, der Weiterleitung der Stellungnahme an den Beschwerdeführer zu widersprechen, genüge insofern nicht. Der hohe Stellenwert der Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwaltskammer, der durch sie bezweckte Schutz der Daten Dritter und die hierauf bezogene Verschwiegenheitspflicht des Anwalts erfordern zur Annahme einer konkludenten Zustimmung ein eindeutiges Verhalten des Anwalts, dass keinen Zweifel daran lasse, das er der Weiterleitung seiner Stellungnahme zustimme.
Die Entscheidung wird das Anwaltsblatt im Mai-Heft mit einer ausführlichen Anmerkung von Julia Pommerening veröffentlichen. Der Volltext ist als AnwBl Online 2016, 276 bereits unter www.anwaltsblatt.de abrufbar.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG) in Kraft getreten. Dies führt auch zu einer Änderung der BRAO; die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist künftig Schlichtungsstelle nach dem VSBG. Für die Sektoren, in denen es bisher keine branchenfinanzierten Anlaufstellen zur Konfliktbeilegung gibt, ist die neu gegründete Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle mit Sitz in Kehl zuständig. Was das VSBG für die Anwaltschaft bedeutet, hat Prof. Dr. Hanns Prütting im März-Heft des Anwaltsblatt erläutert (Prütting, AnwBl 2016, 190).

BGH: Umlage der Kosten für das beA ist rechtmäßig

Die regionalen Anwaltskammern entscheiden unabhängig voneinander, ob und in welcher Höhe sie die Kosten für das beA an ihre Mitglieder weitergeben. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Rechtmäßigkeit der Umlage der Rechtsanwaltskammer Hamm entschieden. Der klagende Anwalt hatte insbesondere einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit beanstandet. Außerdem hielt er die Kostenschätzung für die Errichtung und den Betrieb des beA für unsubstantiiert und unseriös. Dieser Ansicht folgte der Senat für Anwaltssachen des BGH nicht. Die Einzelheiten und ergänzende Informationen stellen wir in diesem Artikel im Rahmen unseres Angebots digitale anwaltschaft dar. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die sonstigen Kosten des beA.

DAV lehnt Anordnung der MPU ab 1,1 ‰ ab und fordert, dass die Anordnung einer MPU einem Rechtsmittel unterliegt

Der DAV widerspricht in seiner Initiativstellungnahme 7/2016 der Empfehlung des Arbeitskreises II des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages, dass aufgrund der Rückfallwahrscheinlichkeit die Anordnung der MPU bei Kfz-Führern bereits ab 1,1 ‰ erfolgen sollte. Eine fachliche Grundlage für die grundsätzliche Annahme von Eignungszweifeln im Verwaltungsverfahren aufgrund einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,1 ‰ ist nicht gegeben.
Der DAV wiederholt seine Forderung, dass bereits die Anordnung einer MPU einem Rechtsmittel sowie einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen muss. Die indirekte Überprüfung der Anordnung im Rechtsmittelverfahren über den Entzug oder über die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis muss als völlig ungenügend angesehen werden.

Syndikusgesetz: Ausschlussfrist 1. April 2016 für Altfälle beachten

Es gibt zahlreiche Syndikusanwälte, die über keinen gesicherten Vertrauensschutz verfügen und deren Arbeitgeber inzwischen für ihre Unternehmensjuristen wieder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte enthält eine komplexe Rückwirkungsregelung für solche noch ungeklärten Altfälle. Betroffene Syndikusanwälte sollten die bald ablaufende Ausschlussfrist beachten (1. April 2016). Rechtsanwalt Martin Schafhausen erläutert in einem Beitrag für das Anwaltsblatt, worauf es ankommt und gibt konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Der Beitrag ist als AnwBl Online 2016, 175 auf der Website unter www.anwaltsblatt.de veröffentlicht.

Deutscher Anwaltstag 2016 – Programm online „Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?“

Der 67. Deutsche Anwaltstag findet vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin statt und bietet nicht nur ein umfangreiches Fortbildungsprogramm (zahlreiche Veranstaltungen sind geeignet nach § 15 FAO), sondern auch interessante rechtspolitische Veranstaltungen. Eingeleitet wird der Anwaltstag am 1. Juni vom „DAT für Einsteiger“ und der Veranstaltung „Anwaltstag meets Hochschule“, die sich vorrangig, aber nicht nur, an junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Studierende richten. Das Programmheft des 67. Deutschen Anwaltstags erhalten Sie als Beilage zur Märzausgabe des Anwaltsblatts. Programm und Anmeldemöglichkeit finden Sie ab sofort auch online unter www.anwaltstag.de. Wer seine Anreise mit der Lufthansa planen möchte, kann dies wieder zu bevorzugten Konditionen tun. Auf Facebook wird noch bis einschließlich 24. Februar 2016 eine Dauerkarte mit Reisekostenzuschuss für den Deutschen Anwaltstag in Berlin verlost. Sie müssen nur unseren Kanal liken, die richtige Antwort auf unsere Gewinnspielfrage posten und auf die Glücksfee hoffen. Toi, toi, toi!

Asylpaket II: DAV mahnt Einhaltung rechtlicher Standards an

Der DAV fordert in seiner Stellungnahme 4/2016 zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, dass die Standards, die durch das BverfG in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 für das Flughafenverfahren etabliert wurden, auch für das beschleunigte Verfahren in den sog. besonderen Aufnahmeeinrichtungen gelten: Bereits am Tag nach Eröffnung der negativen Entscheidung muss die Möglichkeit der rechtskundigen Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gewährleistet sein.
Der völlige Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten für die Dauer von zwei Jahren ist mit Artikel 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise der Flüchtlinge und der subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen das Antidiskriminierungsverbot der EMRK.
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nur über subsidiären Schutz verfügen, ist europarechtswidrig. Sie verstößt gegen Art. 8 EMRK und Art. 24 Abs. 3 Grundrechtecharta (s. DAV-PM 05/2016).

DAV-Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Eine DAV-Stellungnahme befasst sich mit der Einführung und Ausgestaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Der DAV unterstützt die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und ist sehr daran interessiert, dass das beA zu einem Erfolg wird. Nach Ansicht des DAV besteht jedoch nach der derzeitigen Rechtslage keine Verpflichtung zur Kontrolle des Posteingangs im beA. Für die Begründung einer solchen passiven Nutzungspflicht bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Um Rechtssicherheit zu schaffen sollte auch die Ausgestaltung von Löschungen im beA konkretisiert werden. Ferner fordert der DAV ein fakultatives elektronisches Kanzleipostfach sowie unabhängige Qualitätskontrollen des beA. Zur vollständigen DAV-Stellungnahme Nr. 6/2016.
Weitere Informationen und aktuelle News rund um die Themen beA und digitale Kanzlei finden Sie auf unserem Angebot www.digitale-anwaltschaft.de

Neuer Kooperationspartner für den Autokauf: Riller & Schnauck

Sie interessieren sich für einen neuen BMW oder MINI? In Kooperation mit der Riller & Schnauck GmbH kommen Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine in den Genuss exklusiver Konditionen bei Erwerb eines Neuwagens dieser Marken. Kaufen, leasen oder finanzieren Sie Ihr Wunschfahrzeug bei Nachlässen von bis zu 25 % (je nach Modell und Ausstattung). Weitere Informationen finden Sie auf www.anwaltverein.de und in der DAV-Onlineplattform „Mein DAV“. Wir wünschen Ihnen gute Fahrt!

Mobilität: DAV-Sonderkonditionen jetzt auch bei Sixt

Sie sind dienstlich viel unterwegs? Dann können Sie Ihren Mietwagen ab sofort auch bei unserem neuen Kooperationspartner Sixt zu DAV-Konditionen buchen – und das nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, in der Schweiz, in Spanien, den USA und weiteren Ländern. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite und in der DAV-Onlineplattform („Mein DAV“). Wir wünschen Ihnen gute Fahrt!

Digitale Anwaltschaft

Unter www.digital.anwaltverein.de finden Anwältinnen und Anwälte künftig eine Homepage, über die der DAV gebündelt die wichtigsten Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Digitalisierung der Kanzlei bereitstellt. Das Informationsangebot bietet eine Einstiegshilfe zu Fragen der beA-Einrichtung, Kanzleiausrüstung und der Umgestaltung kanzleiinterner Arbeitsabläufe. Auf der Homepage finden Sie Hinweise zu Social Media-Fragen und der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Abgerundet wird das Angebot durch eine Newsrubrik mit Kalender, der u. a. über Fortbildungsangebote zum elektronischen Rechtsverkehr informiert. Der DAV wird dieses Angebot kontinuierlich ausbauen.

Aktuelles für angehende und junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Die Förderung des juristischen Nachwuchses ist dem DAV ein besonderes Anliegen. Mit einem vielfältigen Angebot richtet sich der DAV gezielt an Studierende, Referendarinnen und Referendare und junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das Berufseinsteigerseminar unterstützt junge Anwältinnen und Anwälte mit vielen Tipps und Tricks beim Berufseinstieg: Das 44. Einsteigerforum wird am 18./19. März 2016 in Timmendorfer Strand ausgerichtet. Sie finden alle Informationen zum Berufseinsteigerseminar und zu vielen weiteren Angeboten des DAV zusammengefasst in unserem Infoblatt für angehende Kolleginnen und Kollegen.

 

 

FORUM Junge Anwaltschaft informiert:

Stammtisch
Wir treffen uns jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19:30 Uhr zum Stammtisch. Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und Assessoren sind uns jederzeit willkommen.

Termine:
12.05.2016, Café Grand Planie
02.06.2016, Café Grand Planie

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft finden Sie unter www.davforum.de. Für Fragen steht Ihnen der Regionalbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwalt Jan Besserer, unter stuttgart@davforum.de oder unter der Telefonnummer 07152 9086080 gerne zur Verfügung.

 

 

ARGE Anwältinnen informiert:

Stammtisch für die Region Stuttgart
Herzlich willkommen sind Mitglieder der ARGE Anwältinnen und Interessentinnen.

Nächste Termine:

12. Mai 2016
21. Juli 2016
29. September 2016
24. November 2016

ab 19:30 Uhr im La Piazza, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart

Kontakt über Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Tel.: 0711-90051990, oder kg@grossmann-rae.de

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen und zu aktuellen Terminen finden Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de