AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Mitglied des Deutschen AnwaltVereins








DAV informiert:

Impressumspflicht für Kanzleieinträge in der Deutschen Anwaltauskunft?
Seit dem Urteil des LG Stuttgart zu „kanzlei-seiten.de“ häufen sich Anfragen beim Deutschen Anwaltverein, ob von einer Impressumspflicht auch Verzeichnisse wie die Anwaltssuche auf „anwaltauskunft.de“ betroffen sein können. Klare Antwort: Nein! Warum das so ist, erläutert ein Beitrag von Härting/Thiess im Juli-Heft des Anwaltsblatts. Den kurzen Aufsatz finden Sie vorab unter www.anwaltsblatt.de (zusammen mit den Gründen des nicht rechtskräftigen Urteils des LG Stuttgart).

DAV-Stellungnahme zum Entwurf der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung
Mit der Stellungnahme Nr. 27/2014 äußert sich der DAV zum Verordnungsentwurf des BMJV über die Aus-und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren. Ausdrücklich begrüßt werden der weiterhin verfolgte liberale Ansatz unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung des Mediators sowie der Verzicht auf eine strenge Zugangsregulierung. Bei einigen Regelungsdetails der Verordnung sieht der DAV allerdings noch Korrekturbedarf. So wird insbesondere angeregt, den vorgegebenen Stundenumfang im Rahmen der Ausbildung nur als Orientierungsrichtwert vorzugeben sowie im Ausland absolvierte gleichwertige Ausbildungen vollständig anzuerkennen ohne weitere Zugangshürden zu schaffen.

Expertenkommission zur Reform des Tötungsstrafrechts hat unter Beteiligung des DAV seine Arbeit aufgenommen
Am Dienstag, den 20. Mai 2014, trat im Bundesjustizministerium zum ersten Mal eine Reformkommission aus Strafrechtswissenschaftlern und Strafrechtspraktikern zusammen, die dafür sorgen soll, dass die §§ 211 ff. StGB noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Der Deutsche Anwaltverein hatte bereits im Januar in einem Gesetzentwurf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Tötungsstrafrechts aufgefordert. Anstelle Mord und Totschlag sieht der Entwurf einen umfassenden Tatbestand des Totschlags vor, bei dem dann die Freiheitsstrafen bis hin zum Lebenslänglich reichen. Der Gesetzentwurf gibt die Starrheit des jetzigen Rechts auf. Er wurde bei der Expertenkommission u. a. von den Strafrechtsprofessoren Dieter Dölling (Heidelberg), Annette Grünwald (Berlin), Hans Lilie (Halle-Wittenberg), Reinhard Merkel (Hamburg) und Christoph Safferling (Marburg) diskutiert. Für den Deutschen Anwaltverein nehmen an der Expertengruppe Dr. Stefan König sowie Dr. Rüdiger Deckers teil. Des Weiteren sind Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justiz und Polizei Mitglied in der Kommission. Die Expertengruppe plant, bis zum Ende des Jahres Empfehlungen abgeben zu können.

Vorratsdatenspeicherung: Es leben die Bürgerrechte!
 Die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten stellt einen schweren und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte aus der Grundrechtscharta dar und ist deshalb rückwirkend ab Inkrafttreten ungültig. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014 in den verbundenen Rs. C-293/12 und C-594/12 und ging dabei über die Forderungen des Generalstaatsanwaltes hinaus, der beantragt hatte, die Wirkung der Ungültigkeit zeitlich auszusetzen. Der DAV lobte das Urteil als guten Tag für die Bürger- und Freiheitsrechte in seiner Pressemitteilung. Er hatte die Richtlinie aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit seit langem kritisiert (vgl. schon DAV-Stellungnahme Nr. 41/2007)  und das Abwarten der Bundesregierung mit der – nun nicht mehr erforderlichen – Umsetzung bis zum Urteil des EuGH ausdrücklich begrüßt.

Protest gegen Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern
 Die Anwaltschaft wendet sich dagegen, dass in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde 11 von insgesamt 21 Amtsgerichten zu schließen. Gemeinsam mit dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern und dem Verein Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern unterstützen Landesverband und örtliche Anwaltvereine ein Volksbegehren, mit dem die Gerichtsschließungen verhindert werden sollen; über 23.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Auf Einladung des DAV fand in Rostock eine Regionalkonferenz statt, auf der die verschiedenen Maßnahmen aller beteiligten Organisationen und der Anwaltvereine koordiniert und gemeinsame Aktionen geplant wurden. Weitere Informationen finden Sie unter www.gerichtsstruktur-mv.de

8. Mai 2014: DAV-Forum „Women leaders today and tomorrow“ und Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV
 Der DAV richtet am 8. Mai 2014 von 10:00-17:00 Uhr im Hotel Palace Berlin ein internationales Forum aus, mit dem positive Impulse für die Themen und Chancen der weiblichen Anwaltschaft gesetzt werden sollen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Frau MdB Renate Künast, wird mit Prof. Dr. Spitzer über Pro und Contra einer neurowissenschaftlichen Perspektive in der Genderarbeit diskutieren, internationale Anwältinnen werden über ihre Lebenswege in die Anwaltschaft berichten und Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen werden sich über erfolgreiche Projekte in der Genderarbeit austauschen. Nehmen Sie teil und setzen Sie mit uns positive Impulse für die weibliche Anwaltschaft! Das aktualisierte Programm, Details zur Anmeldung und weitere Informationen finden Sie hier.

DAV warnt vor der Spaltung der Anwaltschaft als Folge der Syndikus-Urteile des BSG
 Der DAV und seine Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte kritisieren die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zum Syndikusanwalt und fordern eine Überwindung der „Doppelberufstheorie“ (s. Pressemitteilung Nr. 12/2014). Das BSG hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern abhängig beschäftigte Rechtsanwälte nicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Denn laut BSG übten die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit aus. Die „Doppelberufstheorie“ komme voll zur Anwendung. Syndikusanwälte seien nicht „wegen der“ Beschäftigung im Unternehmen Pflichtmitglieder der Anwaltskammer und des Versorgungswerks. Auf die „Vier-Kriterien-Theorie“ komme es nicht an. Anwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses. Für Inhaber einer derzeit gültigen Befreiung gelte Vertrauensschutz.

DAV-Vorschläge zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
Der DAV hat, nachdem das Europäische Parlament und der Rat das Richtlinienpaket zur Reform des EU-Vergaberechts beschlossen haben, in einer Initiativstellungnahme Anregungen zur Umsetzung in das deutsche Recht gemacht. Leitlinie ist dabei Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der gesetzlichen Regelungen. Der DAV plädiert für eine "1:1-Umsetzung"; vom Europarecht nicht geforderte überschießende nationale Vergaberegeln sind, soweit wie möglich, zu vermeiden. Umsetzungsspielräume, die die Richtlinie den Mitgliedsstaaten – etwa beim Thema Losvergabe oder Zentrale Beschaffungsstellen – einräumt, sollten mit Augenmaß genutzt werden. Zur Stellungnahme.

DAV-Stellungnahme zu vorläufigen Streitwertempfehlungen im Arbeitsrecht
Mit der Stellungnahme Nr. 9/2014 nimmt der DAV ergänzend zu dem vorläufigen Entwurf für einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung und positioniert sich zu den Entwurfsempfehlungen für das Beschlussverfahren. Der DAV weist darauf hin, dass eine künstliche Absenkung der Streitwerte dazu führe, dass Beschlussverfahren auf Basis der gesetzlichen Gebühren nicht mehr kostendeckend geführt werden können. Das würde letztlich darauf hinauslaufen, dass effektiver Rechtsschutz für Betriebsräte nicht mehr gewährleistet werden kann. Grundsätzlich befürwortet der DAV weiterhin einen Katalog für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern er Transparenz und Gleichbehandlung fördert.

BGH: Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß
Der BGH hat entscheiden, dass ein Fallquorum von 50 gerichtlichen oder rechtsförmlichen Verfahren aus 100 Fällen als Voraussetzung für die Verleihung eines Fachanwaltstitels im Arbeitsrecht nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es handele sich um keine unverhältnismäßige Anforderung, da es einer Bearbeitung von eineinhalb Fällen im Monat im Nachweiszeitraum entspreche. Zudem könne der Nachweis auch über rechtsförmliche Verfahren wie etwa Schlichtungsverfahren erbracht werden. Auch der Umstand, dass es für Anwälte in Sozietäten leichter sein könne, das Quorum zu erfüllen, rechtfertige keine andere Sichtweise. Das Urteil des Anwaltssenats des BGH vom 16. Dezember 2013 (AnwZ (Brfg) 29/12) veröffentlicht das Anwaltsblatt in März-Heft (AnwBl 2014, 270), das Ende Februar ausgeliefert wird. Vorab finden Sie das Urteil unter www.anwaltsblatt.de

Neue Formulare in der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe
 Seit dem 22. Januar 2014 ist die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) einschließlich der neuen Formulare in Kraft (BGBl I 2014 Nr. 3, S. 34 ff.). Bei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ist daher für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das neue Formular zu verwenden. Die alte PKHVV einschließlich des bisherigen Vordrucks sind damit außer Kraft.

Neue Formulare zur Änderung des Beratungshilferechts
Mit Beginn dieses Jahres sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Damit ist auch eine Anpassung der zu verwendenden Antragsformulare notwendig geworden. Gestern wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr.1/2014 S. 2 ff) die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) einschließlich der neuen Formulare verkündet. Sie tritt heute in Kraft. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage daher das neue Formular zu verwenden, welches der DAV hier für Sie zur Verfügung stellt. Weitere Informationen über die Änderungen bei der Beratungshilfe finden Sie auch im Anwaltsblatt 2013, 889 ff. Der Beitrag ist abrufbar unter www.anwaltsblatt.de Eine Bekanntgabe der bereits durch den Bundesrat verabschiedeten Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHV) lag im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. Wir werden Sie zu gegebener Zeit über das Inkrafttreten informieren.

Verbesserte Version des DAV-Prozesskostenrechners online
Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung hat der DAV den Mitgliedern auch einen kostenlosen Prozesskostenrechner online zur Verfügung gestellt. Auf Anregung aus der Mitgliedschaft wurde dieser besondere Service nun weiterentwickelt, um den Anforderungen des anwaltlichen Praxisalltags noch besser gerecht zu werden. Insbesondere ermöglicht der Zugang zum DAV-Prozesskostenrechner im offenen Bereich auf der Homepage eine noch schnellere und unkompliziertere Berechnung der voraussichtlichen Prozesskosten. Zudem wurde der Rechner um die Einigungsgebühr erweitert. Damit ist künftig auch die Berechnung der Kosten einer außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Einigung möglich. Die neue Version des Prozesskostenrechners finden Sie hier.

DAV App als digitale Arbeitshilfe
Der Deutsche Anwaltverein und Juris haben eine neue mobile App für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entwickelt. Sie enthält 800 wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung und das Anwaltsblatt in der jeweils aktuellen Ausgabe. Zusätzlich bietet die App ihren Anwendern eine integrierte virtuelle Handakte. Nutzer können Inhalte auswählen, auf dem Smartphone speichern und offline nutzen. Das Ergebnis ist eine aktuelle Gesetzessammlung nach eigenem Zuschnitt. Eine komfortable Volltextsuchfunktion unterstützt bei der Recherche. Weitere Ausbaustufen sind geplant.
Android: Die App erfordert Android 2.1 oder höher. Download im Android-Browser.
iPhone: Die App erfordert iOS 3.0 oder höher. Download iOS-Version.

ReNo-Ausbildung: DAV-Vorstand beschließt neue Vergütungsempfehlungen
Für die Anwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, auf dem regionalen oder bundesweiten Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt geeignete Bewerber/innen für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts-(und Notar)fachangestellten zu finden. Nicht zuletzt eine angemessene Vergütung ist wesentliches Instrument, um den Beruf wieder attraktiv zu machen und um junge motivierte Bewerber/innen dafür zu begeistern. Aus diesem Grund ist der DAV-Vorstand dem Vorschlag des Reno-Ausschusses gefolgt, die DAV-Empfehlungen für Ausbildungsvergütungen anzuheben. Auf der DAV-Homepage finden Sie das aktualisierte Merkblatt sowie viele weitere nützliche Informationen rund um die Fragen der ReNo-Ausbildung.

DAV veröffentlicht Studie zur Zukunft des Rechtsdienstleistungsmarktes 2030
Deutschland schrumpft und altert. Auch die Anwaltschaft hat sich auf die Konsequenzen des demographischen Wandels einzustellen. Das Geschäft verlagert sich in die Ballungsgebiete. In ländlichen Regionen geht die Nachfrage nach anwaltlichen Dienstleistungen zurück. Besonders betroffen ist der klassische „Wald- und Wiesenanwalt“. Dieser wird nur überleben können, wenn er sich flexibel und mandatsbezogen in Netzwerken zusammenschließt. Das geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, die der DAV bei der Prognos AG in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie sowie die Dokumente zum Download finden Sie unter www.anwaltverein.de Lesen Sie auch die Pressemitteilung.

Bußgeldrechner als kostenlose Android-App vom Deutschen Anwaltverein
Nach dem Erfolg der iPhone-Apps des Deutschen Anwaltvereins gibt es den Bußgeldrechner nun auch für Android-Smartphones.
Der Bußgeldrechner dient als Service für Verkehrsteilnehmer. Er informiert über besondere Verstöße und ihre juristischen Folgen in den Kategorien Geschwindigkeit, Abstand, Ampel und Alkohol.
Die neue Android-App des DAV können Sie hier kostenlos herunterladen.

 

 

Anwaltsverband Baden-Württemberg informiert:

NEU: Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung abgeschlossen, der den Mitgliedern eines dem Anwaltsverband Baden-Württemberg angeschlossenen örtlichen Anwaltvereins eine günstige Altersvorsorge für angestellte anwaltliche und nichtanwaltliche Mitarbeiter bietet. Über den Vertrag angeboten werden eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung und eine persönliche Vorsorge, die R+V-RiesterRente. Die Vorteile der angebotenen Versicherungen sowie ein Kontaktformular können Sie hier als pdf herunterladen.

Ihr Ansprechpartner:
R+V Versicherung
Vertriebsbeauftragter Leben
Jürgen Malsam
Steinhäuserstr. 12, 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721/8192-382
Fax: 0721/8192-77382
E-Mail: Juergen.Malsam@ruv.de

Anwälte in Not
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg bietet ein Beratungsangebot für in Not geratene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, ehrenamtlich solch eine Beratung durchzuführen, können Sie hier als pdf herunterladen. Bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an die Kolleginnen und Kollegen wenden und einen Termin vereinbaren.

Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V.
Geschäftsstelle:
Johannes-Daur-Str. 10
70825 Korntal-Münchingen
Postfach 1209
70808 Korntal-Münchingen

Telefon: 0711/2365963
Telefax: 0711/2552655
E-Mail: kanzlei@kotheweb.de
www.av-bw.de

 

 

FORUM Junge Anwaltschaft informiert:

Stammtisch
Wir treffen uns jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19:30 Uhr zum Stammtisch. Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und Assessoren sind uns jederzeit willkommen.

Termine:
03.04.2014, Café Grand Planie
08.05.2014, Café Grand Planie
05.06.2014, Café Grand Planie

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft finden Sie unter www.davforum.de. Für Fragen steht Ihnen der Regionalbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwalt Jan Besserer, unter stuttgart@davforum.de oder unter der Telefonnummer 07152 9086080 gerne zur Verfügung.

 

 

ARGE Anwältinnen informiert:

Stammtisch für die Region Stuttgart
Herzlich willkommen sind Mitglieder der ARGE Anwältinnen und Interessentinnen.

Nächste Termine:
20. März 2014
22. Mai 2014
17. Juli 2014
25. September 2014
27. November 2014

ab 19:30 Uhr im La Piazza, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart

Kontakt über Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Tel.: 0711-90051990, oder kg@grossmann-rae.de

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen und zu aktuellen Terminen finden Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de