AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Mitglied des Deutschen AnwaltVereins






DAV informiert:

Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei
e-Broschüre zum kostenfreien download

 Die Normen des Bundesdatenschutzgesetzes enden nicht vor der Tür der Anwaltskanzlei. Neben der berufsrechtlichen Verschwiegenheit spielt das Datenschutzrecht für das anwaltliche Tagesgeschäft eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der Deutsche Anwaltverlag hat die oben genannte Broschüre als e-book vorgestellt. Ab sofort steht das über 90seitige Dokument zum kostenfreien download für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf der Homepage des DAV zur Verfügung. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen rund um den Datenschutz in der Anwaltskanzlei, zeigt Problemstellungen auf und stellt praxistaugliche Lösungen zur direkten Umsetzung im Kanzleialltag zur Verfügung. Ein Glossar rundet die Broschüre ab. Die Broschüre kann den Datenschutz in der Kanzlei verbessern. Erschienen ist die Broschüre im Deutschen Anwaltverlag.
 Auf der Homepage des DAV finden Sie auch eine Checkliste Datenschutz für die Kanzlei.

DAV: Beschuldigte Kinder im Strafverfahren besser schützen
 Der Strafrechtsausschuss des DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 49/2014 den Richtlinienentwurf COM(2013) 822 final der Europäischen Kommission über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder und die Allgemeine Ausrichtung des Rates der EU zu diesem Vorschlag (s. EiÜ 22/14, 03/14, 36/13). Beide berücksichtigen weitgehend die jugendtypischen Verfahrensgestaltungserfordernisse. Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen – in der Allgemeinen Ausrichtung jedoch beschränkten – audiovisuellen Aufzeichnungen von Vernehmungen von Kindern führen zu mehr Rechtssicherheit und stellen insofern eine erstrebenswerte EU-weite Anpassung an den Stand der Technik dar. Allerdings sind die vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeiten des unabdingbaren Rechts eines Kindes auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu klären. Der DAV fordert zudem, die vorgesehenen Möglichkeiten der Abwesenheitsverurteilung von Kindern zu streichen und die Nichtöffentlichkeit der Verhandlung als wichtigen Grundsatz ohne konturlose Beschränkungsmöglichkeiten zu verankern.

DAV sieht Verbesserungsbedarf beim Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
 Die Bundesregierung hat anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zugesagt, die Rechtsstellung asylsuchender und geduldeter Ausländer zu verbessern. Der DAV vertritt in seiner Stellungnahme 53/14 die Auffassung, dass der nunmehr vorliegende Referentenentwurf diese Zusage nur unzureichend umsetzt. Er regt dringend an, sicherzustellen, dass eine räumliche Beschränkung nur dann angeordnet werden kann, wenn die Anwesenheit des geduldeten Ausländers wegen einer unmittelbar bevorstehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme erforderlich ist. Der DAV begrüßt, dass der Referentenentwurf gewisse Erleichterung für geduldete Ausländer im Bereich des familiären Zusammenhalts vorsieht.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Umsetzung Europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
 Der DAV spricht sich gegen die im Gesetz zum Sexualstrafrecht vorgesehenen Änderungen aus. Für das gegenwärtige Gesetzesvorhaben liegen kriminologische, soziologische, sexualwissenschaftliche und rechtstatsächliche Erhebungen nicht vor. Im Einzelnen spricht sich der DAV gegen die Verlängerung der Ruhensfrist in § 78b Abs. 1 Nr. 1 E-StGB, die beabsichtigte Reform des § 174 StGB und die Erweiterung des § 184 b Abs. 1 StGB und § 201 a StGB aus. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellungnahme Nr. 50/2014.

DAV fordert Nachbesserungen, um „Frauenquotengesetz“ gerichtsfest zu machen
 Der DAV sieht bei dem Referentenentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ an vielen Stellen zum Teil erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der DAV-Vorstand hat sich bereits mehrfach für eine staatliche Intervention ausgesprochen, um den Anteil von Frauen in den Führungspositionen zu erhöhen. Die Unternehmen selbst haben dies über die Jahre selbst nicht geschafft. Der DAV hat nun eine differenzierte und detaillierte Stellungnahme Nr. 52/2014 zum aktuellen Referentenwurf des BMJV und des BMFSFJ veröffentlicht. Der DAV fordert, um die Unions- und Verfassungsrechtskonformität sicherzustellen, den Gesetzgeber auf, den Quotenvorschriften des Referentenentwurfs Härtefallklauseln hinzuzufügen, die bei wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen.

Anwaltsblatt: Die neue BGH-Rechtsprechung zur Verjährung bei der Anwaltshaftung
 Mit zwei Urteilen zur Verjährung von Ansprüchen gegen Berater hat der BGH kürzlich Anwältinnen und Anwälte aufgeschreckt. Haften Anwälte jetzt länger als jemals zuvor? Was die beiden Urteile (AnwBl 2014, 359 und AnwBl 2014, 654) für die Praxis bedeuten und warum ein drittes Urteil zur Beraterhaftung (AnwBl 2014, 361) eine Sonderrolle spielt, erläutert der Vorsitzende Richter des IX. Zivilsenats des BGH im Oktober-Heft des Anwaltsblatts. Seinen Beitrag „Beraterhaftung: Schlussstein zur Reform der Verjährung von 2004“ finden Sie auch online unter www.anwaltsblatt.de Die Urteile aus dem April- und Juli-Heft sind auch dort in der Anwaltsblatt-Datenbank abrufbar.

Impressumspflicht für Kanzleieinträge in der Deutschen Anwaltauskunft?
Seit dem Urteil des LG Stuttgart zu „kanzlei-seiten.de“ häufen sich Anfragen beim Deutschen Anwaltverein, ob von einer Impressumspflicht auch Verzeichnisse wie die Anwaltssuche auf „anwaltauskunft.de“ betroffen sein können. Klare Antwort: Nein! Warum das so ist, erläutert ein Beitrag von Härting/Thiess im Juli-Heft des Anwaltsblatts. Den kurzen Aufsatz finden Sie vorab unter www.anwaltsblatt.de (zusammen mit den Gründen des nicht rechtskräftigen Urteils des LG Stuttgart).

DAV-Stellungnahme zum Entwurf der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung
Mit der Stellungnahme Nr. 27/2014 äußert sich der DAV zum Verordnungsentwurf des BMJV über die Aus-und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren. Ausdrücklich begrüßt werden der weiterhin verfolgte liberale Ansatz unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung des Mediators sowie der Verzicht auf eine strenge Zugangsregulierung. Bei einigen Regelungsdetails der Verordnung sieht der DAV allerdings noch Korrekturbedarf. So wird insbesondere angeregt, den vorgegebenen Stundenumfang im Rahmen der Ausbildung nur als Orientierungsrichtwert vorzugeben sowie im Ausland absolvierte gleichwertige Ausbildungen vollständig anzuerkennen ohne weitere Zugangshürden zu schaffen.

Neue Formulare in der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe
 Seit dem 22. Januar 2014 ist die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) einschließlich der neuen Formulare in Kraft (BGBl I 2014 Nr. 3, S. 34 ff.). Bei Anträgen auf Bewilligung von Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ist daher für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das neue Formular zu verwenden. Die alte PKHVV einschließlich des bisherigen Vordrucks sind damit außer Kraft.

Neue Formulare zur Änderung des Beratungshilferechts
Mit Beginn dieses Jahres sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts (BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.) zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Damit ist auch eine Anpassung der zu verwendenden Antragsformulare notwendig geworden. Gestern wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr.1/2014 S. 2 ff) die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) einschließlich der neuen Formulare verkündet. Sie tritt heute in Kraft. Für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe ist ab dem heutigen Tage daher das neue Formular zu verwenden, welches der DAV hier für Sie zur Verfügung stellt. Weitere Informationen über die Änderungen bei der Beratungshilfe finden Sie auch im Anwaltsblatt 2013, 889 ff. Der Beitrag ist abrufbar unter www.anwaltsblatt.de Eine Bekanntgabe der bereits durch den Bundesrat verabschiedeten Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHV) lag im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. Wir werden Sie zu gegebener Zeit über das Inkrafttreten informieren.

Verbesserte Version des DAV-Prozesskostenrechners online
Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung hat der DAV den Mitgliedern auch einen kostenlosen Prozesskostenrechner online zur Verfügung gestellt. Auf Anregung aus der Mitgliedschaft wurde dieser besondere Service nun weiterentwickelt, um den Anforderungen des anwaltlichen Praxisalltags noch besser gerecht zu werden. Insbesondere ermöglicht der Zugang zum DAV-Prozesskostenrechner im offenen Bereich auf der Homepage eine noch schnellere und unkompliziertere Berechnung der voraussichtlichen Prozesskosten. Zudem wurde der Rechner um die Einigungsgebühr erweitert. Damit ist künftig auch die Berechnung der Kosten einer außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Einigung möglich. Die neue Version des Prozesskostenrechners finden Sie hier.

DAV App als digitale Arbeitshilfe
Der Deutsche Anwaltverein und Juris haben eine neue mobile App für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entwickelt. Sie enthält 800 wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung und das Anwaltsblatt in der jeweils aktuellen Ausgabe. Zusätzlich bietet die App ihren Anwendern eine integrierte virtuelle Handakte. Nutzer können Inhalte auswählen, auf dem Smartphone speichern und offline nutzen. Das Ergebnis ist eine aktuelle Gesetzessammlung nach eigenem Zuschnitt. Eine komfortable Volltextsuchfunktion unterstützt bei der Recherche. Weitere Ausbaustufen sind geplant.
Android: Die App erfordert Android 2.1 oder höher. Download im Android-Browser.
iPhone: Die App erfordert iOS 3.0 oder höher. Download iOS-Version.

ReNo-Ausbildung: DAV-Vorstand beschließt neue Vergütungsempfehlungen
Für die Anwaltschaft wird es zunehmend schwieriger, auf dem regionalen oder bundesweiten Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt geeignete Bewerber/innen für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts-(und Notar)fachangestellten zu finden. Nicht zuletzt eine angemessene Vergütung ist wesentliches Instrument, um den Beruf wieder attraktiv zu machen und um junge motivierte Bewerber/innen dafür zu begeistern. Aus diesem Grund ist der DAV-Vorstand dem Vorschlag des Reno-Ausschusses gefolgt, die DAV-Empfehlungen für Ausbildungsvergütungen anzuheben. Auf der DAV-Homepage finden Sie das aktualisierte Merkblatt sowie viele weitere nützliche Informationen rund um die Fragen der ReNo-Ausbildung.

DAV veröffentlicht Studie zur Zukunft des Rechtsdienstleistungsmarktes 2030
Deutschland schrumpft und altert. Auch die Anwaltschaft hat sich auf die Konsequenzen des demographischen Wandels einzustellen. Das Geschäft verlagert sich in die Ballungsgebiete. In ländlichen Regionen geht die Nachfrage nach anwaltlichen Dienstleistungen zurück. Besonders betroffen ist der klassische „Wald- und Wiesenanwalt“. Dieser wird nur überleben können, wenn er sich flexibel und mandatsbezogen in Netzwerken zusammenschließt. Das geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, die der DAV bei der Prognos AG in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie sowie die Dokumente zum Download finden Sie unter www.anwaltverein.de Lesen Sie auch die Pressemitteilung.

Bußgeldrechner als kostenlose Android-App vom Deutschen Anwaltverein
Nach dem Erfolg der iPhone-Apps des Deutschen Anwaltvereins gibt es den Bußgeldrechner nun auch für Android-Smartphones.
Der Bußgeldrechner dient als Service für Verkehrsteilnehmer. Er informiert über besondere Verstöße und ihre juristischen Folgen in den Kategorien Geschwindigkeit, Abstand, Ampel und Alkohol.
Die neue Android-App des DAV können Sie hier kostenlos herunterladen.

 

 

Anwaltsverband Baden-Württemberg informiert:

NEU: Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit der R+V Versicherung abgeschlossen, der den Mitgliedern eines dem Anwaltsverband Baden-Württemberg angeschlossenen örtlichen Anwaltvereins eine günstige Altersvorsorge für angestellte anwaltliche und nichtanwaltliche Mitarbeiter bietet. Über den Vertrag angeboten werden eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung und eine persönliche Vorsorge, die R+V-RiesterRente. Die Vorteile der angebotenen Versicherungen sowie ein Kontaktformular können Sie hier als pdf herunterladen.

Ihr Ansprechpartner:
R+V Versicherung
Vertriebsbeauftragter Leben
Jürgen Malsam
Steinhäuserstr. 12, 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721/8192-382
Fax: 0721/8192-77382
E-Mail: Juergen.Malsam@ruv.de

Anwälte in Not
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg bietet ein Beratungsangebot für in Not geratene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, ehrenamtlich solch eine Beratung durchzuführen, können Sie hier als pdf herunterladen. Bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an die Kolleginnen und Kollegen wenden und einen Termin vereinbaren.

Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V.
Geschäftsstelle:
Johannes-Daur-Str. 10
70825 Korntal-Münchingen
Postfach 1209
70808 Korntal-Münchingen

Telefon: 0711/2365963
Telefax: 0711/2552655
E-Mail: kanzlei@kotheweb.de
www.av-bw.de

 

 

FORUM Junge Anwaltschaft informiert:

Stammtisch
Wir treffen uns jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19:30 Uhr zum Stammtisch. Junge Kolleginnen und Kollegen sowie Referendare und Assessoren sind uns jederzeit willkommen.

Termine:
06.11.2014, Café Grand Planie
04.12.2014, Café Grand Planie 

Weitere Informationen zum Forum Junge Anwaltschaft finden Sie unter www.davforum.de. Für Fragen steht Ihnen der Regionalbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Stuttgart, Rechtsanwalt Jan Besserer, unter stuttgart@davforum.de oder unter der Telefonnummer 07152 9086080 gerne zur Verfügung.

 

 

ARGE Anwältinnen informiert:

Stammtisch für die Region Stuttgart
Herzlich willkommen sind Mitglieder der ARGE Anwältinnen und Interessentinnen.

Nächste Termine:

27. November 2014

ab 19:30 Uhr im La Piazza, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart

Kontakt über Rechtsanwältin Klaudia Großmann, Tel.: 0711-90051990, oder kg@grossmann-rae.de

Weitere Informationen zur ARGE Anwältinnen und zu aktuellen Terminen finden Sie unter www.dav-anwaeltinnen.de